Tax & Legal UPDATE KW 24-2025
Neueinstellungen im Internet
Cyberrisiko E-Rechnung
BDO Website, Insight
Es wird aufgezeigt, welche Cyberrisiken die Einführung der E-Rechnung mit sich bringt und wie denkbare Handlungsoptionen aussehen könnten.
Umsatzsteuer: Aufteilung eines Gesamtentgelts bei verschiedenen Steuersätzen
BDO Website, Insight
Die Aufteilung des Pauschalentgelts für sog. Spar-Menüs in zwei Entgeltbestandteile nach der sog. “Food-and-Paper”-Methode ist nach dem BFH-Urteil vom 22.01.2025, Az. XI R 19/23, unzulässig.
Switch-over-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft
BDO Website, Insight
Die Switch-over-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von bestimmten Auslandsgewinnen erfordert, dass der Steuerinländer die Auslandsgesellschaft, die die Gewinne erzielt, beherrscht, so der BFH in seinem Urteil vom 08.04.2025, Az. IX R 32/23.
BGH-Urteil zur Kundenanlage – Dezentrale Versorgung was nun?
BDO Website, Web Seminar am 18.06.2025
Unternehmen. Nachfolge. Zukunft - “Übergabe im Familienunternehmen - Steuern jetzt noch optimieren!”
BDO Website, Präsenzveranstaltung in München am 26.06.2025
Unser Expertenteam lädt zur Folgeveranstaltung im Rahmen der bundesweiten Themen-Roadshow 2025 ein.
Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft
BFH, Beschluss vom 28.05.2025, IV B 13/24 (NV)
§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG nicht als nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt (Bestätigung der Rechtsprechung).
Rechtsprechung - Verfahrensrecht
Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
BFH, Urteil vom 06.05.2025, IX R 2/23; Pressemitteilung vom 12.06.2025
1. Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) (Anschluss an Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.11.2022 - 6 C 10.21, BVerwGE 177, 211, Rz 14).
2. Die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität gebieten es nicht, eine Verpflichtungsklage, die einen Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO zum Gegenstand hat, losgelöst von der in § 47 Abs. 1 FGO beziehungsweise in § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO geregelten Frist (das heißt “jederzeit”) erheben zu können.
Finanzverwaltung
Zusammenfassung von mehreren Betrieben gewerblicher Art
BMF, Schreiben vom 06.06.2025
Das BFH-Urteil vom 29.08.2024 (Az. V R 43/21) ist nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. Bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei Betrieben gewerblicher Art gelten weiterhin die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 12.11.2009.
Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; Abschnitt 18e.1 UStAE - Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
BMF, Schreiben vom 06.06.2025
Das BMF hat geregelt, dass Anfragen zur Bestätigung ausländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern nach § 18e UStG ausschließlich über die vom Bundeszentralamt für Steuern im Internet bereitgestellte Online-Abfrage durchgeführt werden können.
Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz
BMF, Mitteilung vom 06.06.2025
Die beabsichtigte Veröffentlichung des BMF-Schreibens zum ermäßigten Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz bzgl. der Änderung der Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz durch das Jahressteuergesetz 2024 vom 17.04.2025 wurde zurückgezogen. In Kürze wird hierzu ein überarbeitetes BMF-Schreiben ergehen. Bis zum Ergehen eines neuen BMF-Schreibens gelten die Grundsätze der BMF-Schreiben vom 04.05.2023, BStB lI S. 733 und vom 29.09.2023, BStB lI S. 1702 unverändert fort.
New Publications on the Internet
Switch-over clause in Section 20 (2) of the German Foreign Tax Act requires majority shareholding in foreign company
BDO Website, Insight
The switch-over clause in Section 20 (2) of the German Foreign Tax Act for the avoidance of double taxation of certain foreign profits requires that the tax resident controls the foreign company that generates the profits, according to the German Federal Fiscal Court in its ruling of April 8, 2025, case no. IX R 32/23.
Value added tax: Allocation of a total price with different tax rates
BDO Website, Insight
The allocation of the flat-rate price for so-called economy meals into two price components according to the so-called “food and paper” method is inadmissible according to the German Federal Fiscal Court (BFH) ruling of January 22, 2025, case no. XI R 19/23.
